Informieren Sie sich über die aktuelle und bisherige Rechtsprechung zum Transport.

Die hier aufgeführten Urteile sind nicht abschließend und nur eine Auswahl der in der Vergangenheit zu den Castortransporten ergangenen Entscheidungen.

Versammlungsrecht

Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
1. Die der Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen zugrundeliegenden Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend.

2. Das Strahlenschutzkonzept der anzuwendenden gefahrgutrechtlichen Regelungen stellt generalisierend allein auf die Dosisleistung unmittelbar am und im Abstand von zwei Metern zum Transportbehälter ab.

3. Technische Einzelheiten des Versandstücks (hier: HAW-Glaskokillen-Transportbehälter des Typs CASTOR) sind nicht Gegenstand des Beförderungsgenehmigungsverfahrens. Sie werden in einem gesonderten Versandstückmuster-Zulassungsverfahren abschließend geprüft.

Versammlungsrechtliche Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig

Entscheidung zum Versammlungsverbot des Camp westl. von Klein Gusborn

Entscheidung zur Durchführung der "Stuhlprobe" am 12.11.2006 am Verladekran

Entscheidung zur Durchführung der "Stuhlprobe" am 12.11.2006 am Verladekran

Urteil des OVG Lüneburg v. 29.05.2008,
AZ.: 11 LC 141/06
3 A 144/04

Entscheidung zur Allgemeinverfügung 2004

Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 05.11.2007
AZ: 10 T 24/07

Polizeifestigkeit von Versammlungen, Pudripp 2006